Liberale legen Grundsteine für die Wahlen 2024
Mit MdB Sandra Weeser wurde die hiesige Wahlkreisabgeordnete des Kreis Neuwied/Altenkirchen als Spitzenkandidaten der FDP Rheinland-Pfalz für die anstehende Europawahl gewählt. Weeser ist eng mit Europa verbunden und seit 2017 Mitglied des Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe. Seit 2019 ist Sie Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.
Weeser ist damit das Gesicht aus Rheinland-Pfalz für den anstehenden Europaparteitag der Freien Demokraten in Berlin. „Wir freuen uns sehr, dass unsere hiesige Bundestagsabgeordnete den Blick Richtung Brüssel wirft und unserer Region ein Gesicht dort geben will. Es gilt nun, den Schwung aus Morbach über Berlin nach Brüssel zu nehmen. Sandra Weeser hat dabei die volle Unterstützung unseres Kreisverbands“, ordnet Philipp Amberg als stellverstretender Vorsitzender der FDP Kreis Neuwied ein.
Beim Europaparteitag Ende Januar werden dann auch zwei Abgeordnete aus dem Kreis Neuwied dabei sein. „Ich freue mich sehr, dass sowohl Susanna Henn (Leubsdorf) als auch ich als Delegierte für den Europaparteitag von der Landesvertreterversammlung gewählt wurden. Wir können somit nicht nur Sandra Weeser vor Ort unterstützen, sondern auch bei allen anderen Entscheidungen unserer Region Einfluss geben“, ergänzt Philipp Amberg.
Von Europa-Politischen Themen ging es dann direkt über zur Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms der FDP Rheinland-Pfalz. Die Liberalen diskutierten dabei das im Vorab von diversen Landesfachausschüssen erarbeitete Dokument und passten mit über 40 Anträgen noch Passagen an. Das Kommunalwahlprogramm dient dabei den Kreis- sowie Ortsverbänden als programmatische Unterstützung für die lokale Positionierung vor Ort. Klare, liberale Werte und Positionen finden sich dabei genauso wieder wie wichtige Impulsgeber für die Zukunft.
Die Versammlungen wurden am Morgen in Morbach von Volker Wissing, in seiner Rolle als Landesvorsitzender der Liberalen sowie Bundesminister für Digitales und Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland, eröffnet. Unter dem Slogan „Europas Werte schützen“ äußerte sich Wissing dabei zur aktuellen politischen Lage und spannte den Bogen von der Kommunal- über Landes- und Bundespolitik hin zur Europapolitik.
„Volker Wissing hat die Erfolge der FDP klar dargestellt. Aus meiner Sicht hat es unsere Partei aktuell nicht leicht, für gute Arbeit sowohl im Land als auch im Bund Anerkennung zu finden. Die aktuelle Notwendigkeit des Kompromisses mit der SPD und insbesondere den Grünen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene verlangt einen Balanceakt. Nachdem es bei den letzten Wahlen keine Alternativen zur Ampel gab, ist aus meiner Sicht aber nicht auszumalen, wenn die FDP nicht Teil der Regierung wäre. Ein Weglaufen ist keine Option, denn nur als Teil der Regierung können wir für unsere freiheitlichen sowie sozial marktwirtschaftlichen Werte einstehen und diese in den Gesetzgebungsverfahren erkennbar machen. Die Aufgabe heißt daher, noch klarer die Erfolge herauszustechen und zu zeigen, dass wir Gestalter der Zukunft sind und nicht Verwalter der Vergangenheit. Und das muss unser Anspruch von der kommunalen Ebene bis hin nach Europa sein“, bilanziert Philipp Amberg.