Aussprache zum Etat im Stadtrat

Sehr geehrter Stadtvorstand, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, Gäste und Zuschauer an den Bildschirmen,

Der Haushaltsplan 2024 liegt vor und es wird schnell deutlich, dass sich die Linie des letzten Jahres auch in diesem fortführt. Ich sage das ganz bewusst ohne Wertung. Das Ergebnis des Haushaltsplanes unter dem Strich ist ungefähr 2,75 Millionen im Plus. So ist es zumindest geplant. Wir werden sehen. Denn in den letzten Jahren war das tatsächliche Ergebnis stets deutlich besser als der Plan.

Für das vergangene Jahr 2023 war ein Plus von etwas mehr als 4 Millionen Euro geplant. Das tatsächliche Endergebnis liegt noch nicht vor. Für einen solch komplexen Haushalt ist der Planungsunterschied im Ergebnis zwischen diesem und dem letzten Jahr relativ gering. Schmerzhaft sind die höheren Zinsausgaben und niedriger ausfallenden Schlüsselzuweisungen, die nur teilweise durch höhere Einnahmen bei Gewerbe- und Einkommensteuer kompensiert werden können. In vielen Bereichen verschiebt sich ein wenig etwas, aber das ist nicht weiter spektakulär.

Wo lohnt sich jetzt ein genauerer Blick?

KiTas

Schauen wir doch mal auf das Thema Kindertagesstätten. Im Jahr 2023 wurden zumindest laut der damaligen Planung 4,4 Millionen Euro investiert. Für das Jahr 2024 habe ich insgesamt nur noch etwas mehr als 3 Millionen Euro gefunden. Da in diesem Bereich noch weiterhin viel zu tun ist, ist es nötig, auch weiterhin mit den richtigen Investitionen am Ball zu bleiben.

Und wie im letzten Jahr sage ich auch diesmal: 3 Millionen Euro klingt nach viel Geld, ist aber weiterhin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Schulen

Ähnliches gilt für die Grundschulen in unserer Stadt. Auch in diesem Jahr steht wieder bedenklich wenig Geld für die Sanierung der Grundschulen zur Verfügung. Aber immerhin, da geht es etwas bergauf. Im letzten Jahr waren knapp über 2 Millionen Euro Investitionen geplant, in diesem Jahr immerhin fast 4,5 Millionen – wenn man die Turn- und Sporthallen mit einrechnet. Den größten Teil macht hier der Neubau der Turnhalle Marienschule aus.

Hier gilt immer noch: Wenn in die Schulen nicht mehr Geld fließt, dann wird es schwer, die Kurve zu bekommen. Bei dem massiven Sanierungsstau ist ganz sicher nach wie vor höchste Sorge um die Gebäudezustände angebracht. Und auch wenn im Haushalt einige Maßnahmen an mehreren Schulen aufgeführt sind, es fehlt noch an Vielem.

Ich weiß, Herr Hahn, gleich werden Sie wieder einen herzhaften Vortrag darüber halten, dass die Landesregierung oder vielleicht die Ampel in Berlin schuld ist. Aber dieses Problem mit dem Sanierungsstau an den Grundschulen ist älter als die Landesregierung, älter als die Regierung unter Merkel, sogar älter als ich… alt genug jedenfalls, dass hier niemand mit dem Finger auf andere zeigen muss, alle Verantwortlichen – egal ob in Stadt, Land oder Bund - sich aber mal die Frage stellen sollten: Wie geht es besser?

Gewerbegebiete

Ganz besonders viel Geld hat unsere Stadt hingegen für Gewerbegebiete übrig. Immerhin mehr als 26 Millionen Euro. Also gut 3,5-mal so viel wie für KiTas und Schulen zusammen. Dieser Vergleich ist allerdings schwierig, denn die Ausgaben für Gewerbegebiete relativieren sich, weil der größte Teil in Grunderwerb investiert wird und sich dann später hoffentlich mindestens amortisiert. Der Blick auf das Investitions-Verhältnis hinterlässt allerdings trotzdem ein mulmiges Gefühl im Bauch.

Innenstadtausbau

Was gut vorwärts geht ist der Ausbau der Innenstadt. Der Marktplatz ist in vollem Gange, die Wilhelmstraße kurz vor dem Abschluss, die Schlossstraße ging gerade los und auch der Luisenplatz dürfte dann wohl schon bald starten. Und auch die Engerser Straße rückt in den Fokus.

Auch wenn zu all dem aus den Reihen der Neuwiederinnen und Neuwieder leider auch viel Kritik kommt, diese Projekte halten wir für eine echteAufwertung der Innenstadt und das ist und bleibt uns wichtig.

Angekommen ist wohl auch die letztjährige Kritik bezüglich des Ausbaus der Radwege. Auf die fehlenden Investitionen in Radwege hatte der ADFC Neuwied aufmerksam gemacht und in diesem Jahr steht das Wort „Radweg“ wenigstens für 4 Positionen im Haushalt.

Rheinufer Engers, Allensteiner Straße, Deichufer und Andernacher Straße. Allerdings nur zwischen dem Kreisel Langendorfer Straße und der Deichwelle. Wir bleiben gespannt, wann sich hier noch mehr tut.

Kritik an Umsetzung von Anträgen aus dem Stadtrat

Was mir auch in dem Haushalt 2024 fehlt, und das habe ich im letzten Jahr schon kritisiert, ist die Umsetzung einiger Stadtratsbeschlüsse.

Ob die seit 4,5 Jahren einstimmig beschlossene Verbesserung der Straßenüberquerung auf dem Schulweg in Feldkirchen oder die seit über 3 Jahren einstimmig beschlossene Erneuerung der Stellplatzsatzung. Unsere Anträge scheinen gerne mal ganz hinten anzustehen.

Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass in 2019 die damalige große Koalition einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan 820b durch den Rat gebracht hat. Die Gebäude für die dieser Bebauungsplan aufgestellt wurde stehen weitestgehend bereits, aber die beschlossenen zusätzlichen 50 Parkplätze werden wohl auch in 2024 nicht kommen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. War die Umsetzung dieses Beschlusses vielleicht nie wirklich geplant?

Die Grundlegende Strukturuntersuchung und den sozialen Wohnungsbau noch einmal zu erwähnen ist wohl eher ein brotloses Unterfangen.

Ich weiß, die Verwaltung hat viele Aufgaben zu meistern. Aber bei all den Anträgen, die abgearbeitet wurden, frage mich ernsthaft, wann denn die genannten Beispiele endlich dran sind? Oder ob überhaupt die Absicht besteht, die Beschlüsse umzusetzen.

Der Zustimmung zu diesem Haushaltsplan und dem zugehörigen Stellenplan steht aber aus unserer Sicht nichts Gravierendes entgegen. Unddementsprechend werden wir heute unsere Zustimmung auch geben.